mike.roetgers.org

Ich gebe zu, das habe ich nicht kommen sehen. SpOn schreibt: EnBW lässt Stromzähler zwitschern

Wenn ich an intelligente Stromzähler denke, mache ich mir Sorgen über meine Privatssphäre. Wer bei dem Stromanbieter (und darüber hinaus) bekommt Zugriff auf meine Daten? Immerhin lässt sich mit den gesammelten Daten wunderbar ein Profil über mich erstellen. Wann stehe ich auf? Wann verlasse ich das Haus? Wann bin ich im Urlaub? Das lässt sich mit den Daten alles beantworten. Durch bestimmte Spitzen im Strombedarf kann man wahrscheinlich sogar erfassen, wann ich mir etwas zu essen koche. Da muss die Polizei gar keine Beamten vor meiner Wohnung platzieren. Die können einfach an meinem Stromverbrauch ablesen, wann ich zuhause bin.
Ich lasse jetzt mal bewusst das Problem außen vor, dass ein System, das am Internet hängt, auch potentiell angreifbar ist. Mir geht es nur um die gesammelten Daten.

Um mal den Bogen zum Artikel zu schlagen: Ich finde es ja gut, dass Twitter hier in Deutschland so langsam im Mainstream anzukommen scheint, aber da hat EnBW die Bedenken von Datenschützern nicht so recht verstanden. Jetzt wollen die meine Daten nicht nur an sich selbst weiterleiten, sondern direkt via Twitter ins World Wide Web posaunen. Und verkauft wird die Idee dann noch als Serviceleistung für Kunden. Praktisch zur Selbstüberwachung. Hach Schatz, schau mal hier bei Twitter. Schau mal, wie schön gläsern wir mittlerweile sind.
In dem Artikel hab ich dann auch erfahren, dass Google sowas auch schon anbietet. Nennt sich PowerMeter. Klar, dass die solche Daten gern haben wollen. Da fragt man sich doch sofort, wie lange es wohl dauert, bis das Tool nach Deutschland schwappt. Zwei Absätze weiter wird mir das prompt beantwortet:

Als eines der ersten europäischen Unternehmen vertreibt [Yellow Strom] einen eigenen schlauen Stromzähler, der fähig ist, im Minutentakt über den Verbrauch zu informieren. Ende Juni gab das Unternehmen bekannt, künftig Googles PowerMeter einzusetzen.

... mein Blog ist wieder da. Hat ja auch nur 25 Tage gedauert.

Als Nachtrag Bilder von der Demo am Samstag in Berlin:



Den Rest gibts hier: 20. Juni, Potsdammer Platz, Zensursula Demo @ flickr

Nehmt euch mal die Zeit und lest diesen Artikel bei Utopia. Der ist bereits von Anfang Februar, ich hab ihn allerdings erst jetzt via Fefe entdeckt.
Es geht darum, dass laut Statistik des BKA, im Zeitraum von 1990 bis heute, sieben Straftaten erfasst wurden, die unter dem Label "Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie" geführt werden. What the fuck? Utopia hat dann mal nachgeforscht und das BKA befragt, unsere LKÄ, das BMI, das BfV und das BfS. Witzig ist, dass nach den ersten Antworten im Sinne von "Huch, das war wohl ein Computerfehler", sich doch nach und nach einige Ansprechpartner an den ein oder anderen Vorfall erinnern können.

Alles sehr abstrus, unterhaltsam und irgendwie beängstigend. Auf jeden Fall ein Lesetipp.

Ich muss es hier einfach reinstellen. Wer nicht sehen will, wie Polizisten eine Gruppe von feiernden Fußballfans niederknüppeln, sollte diesen Post ignorieren. Ich habe so etwas das erste Mal am 1. Mai in Kreuzberg miterlebt und hab die Erinnerungen an Polizisten mit Komplettpanzern, die in die Menschenmasse stürmen, noch lebhaft vor Augen. In der einen Sekunde steht man mit 100 Metern Abstand am Straßenrand und im nächsten Augenblick fangen irgendwelche Leute an zu schreien und hunderte Menschen rennen panisch auseinander (bzw. auf dich zu, das macht echt angst), gefolgt von den weißen Helmen. Bei Nerdcore wird etwas zurückhaltend berichtet, ich würde es als Totalausfall der Polizeitaktik bewerten. Da werden ja auch nicht vereinzelt Problemkinder rausgegriffen, sondern pauschal alles niedergewalzt. Das kanns nicht sein.

Der AK Zensur ruft jeden dazu auf in den nächsten 72 Stunden einen neuen Mitzeichner für die Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten zu gewinnen, damit die symbolische Marke von 100.000 Mitzeichnern bis zur Anhörung im Bundestag am Mittwoch geknackt wird. Wenn ihr euern Freundeskreis schon durch habt, dann ruft eure Eltern an, eure Cousins und Cousinen, Tanten und Onkel, auch wenn ihr sie nur einmal im Jahr seht oder ehemalige Schul- oder Studienfreunde. Irgendwer wird Zeit für euch haben, damit ihr ihn (oder sie) über die Problematik aufklären und zum Mitmachen bewegen könnt. Bitte investiert die Zeit, jede Stimme zählt!

Kurzer Bericht zur Grundgesetzlesung vor dem Hbf in Berlin. Ein bisschen Presse hatte sich zu uns verirrt und rund 200 Mitleser (eigene Schätzung). Da aufgrund der SIGINT viele Berliner Aktivisten nicht in der Stadt sind, hatte ich eigentlich mit weniger Beteiligung gerechnet. Also Daumen hoch! Das Lesen im Chor hat besser funktioniert als ich erwartet habe. Schöne Geräuschkulisse, schöne Idee. Eine ganze Reihe von Grundgesetzen haben einen neuen Besitzer gefunden, ebenso viele Flyer. Insgesamt kann man wohl sagen: Mission Accomplished



Bilder stehen unter CC0.

Es ist Nachmittag, ich switche durch das Fernsehprogramm. Der ein oder andere Sender berichtet über den Kirchentag 2009. Der FoeBuD ist auch vor Ort, also verweile ich einen Augenblick in der Hoffnung unser Datenkraken findet vielleicht seinen Weg ins Bild der Kamera. Fehlanzeige. Stattdessen wird mir die Bundeskanzlerin Merkel präsentiert. Sie darf auf der Bühne sitzen und ein bisschen plaudern.

Ich zitiere jetzt mal kurz den Stern, da noch kein Video des Merkel-Auftritts den Weg ins Netz gefunden hat.

Merkel greift in ihren Antworten die Losung des Kirchentages, "Mensch wo bist Du?" auf, und stellt die Verantwortung jedes einzelnen in den Mittelpunkt. "Freiheit muss gelebt werden, das heißt, jeder einzelne muss sich auf die Freiheit einlassen", ermuntert die Kanzlerin. Auch in der Demokratie verlange es Mut, etwa wenn es gelte, eine von der Mehrheit abweichende Meinung zu vertreten. Ansonsten drohe Konformität.

Quelle: stern.de

Da ist man doch heilfroh, dass das Land von einer Kanzlerin regiert wird, die Wert auf Demokratie legt und Andersdenkende respektiert. Eine Kanzlerin, die verstanden hat, dass Freiheit essentiell ist, damit Demokratie funktioniert, Kreativität sich entfaltet und der Frieden gewahrt wird.

Doch so schnell, wie die Worte verhallen, verschwindet auch das wohlige Gefühl, dass sich für ein paar Sekunden eingestellt hat, wieder und die Realität kehrt zurück zu mir. Ich frage mich unwillkürlich warum nicht ein gellendes Pfeifkonzert im Publikum losbricht. Oder zumindest ein Raunen durch die Menschenmasse geht. Diese Frau hat gerade tausenden Menschen von der Bühne aus ins Gesicht gelogen! Ohne die Gegend nach einer Möglichkeit zum Verstecken abzusuchen, wenn die Tomaten fliegen. Ohne nervös zu wirken, wie man das eigentlich tut, wenn man jemandem eine wilde Story auftischt und hofft, dass er sie schluckt. Ohne mit der Wimper zu zucken.

Wir werden von mehr als 400.000 Videoüberwachungsanlagen ausspioniert. Tagtäglich, überall! Es ist bekannt mit wem wir telefoniert haben und wem wir eine SMS gesendet haben. Welche Webseiten wir aufrufen, wem wir E-Mails schreiben und mit wem wir per Skype kommunizieren ist ebenfalls nachvollziehbar. Ein halbes Jahr lang! Wir sind eine Nummer, zentral gespeichert, von Geburt an bis 20 Jahre nach unserem Ableben. Wir erhalten in Zukunft elektronische Pässe mit biometrisch verwertbarem Foto, unserer Unterschrift und zwei Fingerabdrücken. Dazu kommt die elektronische Gesundheitskarte, damit der Staat weiß wie krank wir sind. Wie gläsern kann ein Mensch werden? Da geht noch mehr! Diverse Unternehmen aus der Privatwirtschaft präsentieren mit Bravour, wie Arbeitnehmer noch massiver überwacht und wie der Datenschutz und unsere Persönlichkeitsrechte noch krasser vergewaltigt werden können. Es ist doch legitim, feststellen zu wollen, ob der Arbeitnehmer verschuldet ist. Oder wann er aufs Klo geht. Oder warum er krank ist. Oder wie er im Bett ist.
Wie kann man es überhaupt wagen das Wort Freiheit in den Mund zu nehmen, wenn man Verursacher dieser Zustände ist oder deren Existenz billigt? Nachdem so langsam in die Bevölkerung durchsickert, dass unsere Rechte systematisch mit Füßen getreten werden, bequemt sich die Politik zu einer Reaktion und hält einen Datenschutzgipfel ab. Resultat: Wir brauchen besseren Arbeitnehmerdatenschutz - aber erst nach der Wahl. So etwas darf nicht übers Knie gebrochen werden. Es kann kein Schnellschuss sein. (Schäuble) Recht habt ihr! Vielleicht beruhigt sich die Situation ja wieder. In ein paar Monaten haben die Menschen das doch eh vergessen und die BILD konzentriert sich wieder auf Bohlen. Wenn die Firmen nicht Daten schützen müssen, lebt es sich als Politiker viel angenehmer.

Was steht in der Zwischenzeit an? Ach ja: Aktiv die Lage beruhigen und weiter auf das Grundgesetz spucken. Vielleicht bekommt man das sogar in einem Gesetz erledigt, das spart Zeit. Also wird eine Zensurinfrastruktur etabliert. Das greift Artikel 5, GG an und ermöglicht das Zensieren von anderslautenden Meinungen im Internet. Was stört es, wenn die Provider nicht mitmachen wollen, das Vorgehen potentiell grundgesetzwidrig ist, Experten es für unwirksam halten, eine Gegen-Petition innerhalb von 4 Tagen über 50000 Unterstützer findet und die Menschen sich vom Sofa erheben um auf die Straße zu gehen? Die Bürger sind doch alle fehlgeleitet. Das ist traurig. Das macht betroffen.

Parallel wird die Polizeipräsenz erhöht und Hundertschaften agieren zukünftig gezielter, um Kommunikation mit der Presse und Demonstrationsvorbereitungen zu verhindern.

Was zur Hölle läuft hier eigentlich schief? Ich rede mit meiner Familie, mit Freunden und Bekannten darüber. Das sind keine dummen Menschen. Ganz gewiss nicht. Die sind teilweise sogar politisch interessiert. Aber die bekommen richtig große Augen und schauen ganz ungläubig, wenn man mal 10 Minuten investiert und die Geschehnisse der letzten Jahre zusammenfasst. Und jedes Mal, wenn ich wieder mal über Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur berichte, stelle ich mir selbst die Frage, in was für einem Land ich hier eigentlich lebe. Und was für Leute da die Entscheidungen treffen. Und ich frage mich ganz ernsthaft, wie lange ich es mir noch erlauben kann, öffentlich gegen diese Maßnahmen zu protestieren. Bei mir existiert kein Vertrauen mehr. Ich kann keine Vernunft erkennen. Keine Logik. Kein Fitzelchen Verstand. Ich sehe nur noch Unterdrückung, Ignoranz und Volksverhetzung.

Für heute reichts.

Es steht zwar schon auf vielen Seiten, aber ich bin jetzt erst dazu gekommen es mir anzuschauen und weil ich es so schön gemacht finde, jetzt auch hier:

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Am 23.05 wird das Grundgesetz 60 Jahre alt. Passend dazu gibt es einen bundesweiten Aktionstag.



Infos zum Berliner Grundrechtefest finden sich hier.

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),


• keine heimliche Durchsuchung von Computern,


• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,


• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,


• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,


• keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)


• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,


• kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,


• Stopp der elektronischen Gesundheitskarte


• Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Quelle: vorratsdatenspeicherung.de

Gerade bei ODEM.blog gesehen, dass es jetzt einen Ursula von der Leyen-Fanclub gibt. Hübsche Idee. Der Zensursula-Avatar ist mittlerweile frei positionierbar und es lässt sich der Extrem-Modus einschalten, um deine Seiten mit Bildern von kleinen Hunden aufwerten zu lassen. Wie du Zensursula auch auf deinen Blog bekommst, ist hier beschrieben.

Lawrence Lessig ist in Berlin und redet über Copyright Wars. Ich kringel mir das direkt mal fett und rot im Kalendar ein.

Wann?
Freitag, 15. Mai 2009, 19-21 Uhr

Wo?
Sophiensaele
Raum: Festsaal
Sophienstraße 18
10178 Berlin
Lageplan

Was?
Spielstand Spezial: Copyright Wars
Vergnügen und Unbehagen an der digitalen Kultur. Vortrag und Diskussion mit Prof. Lawrence Lessig

Noch was?
Eintritt frei, Sprache ist Englisch

Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der Untergang des Abendlandes beschworen wird. Aufgeschreckt durch den schwedischen PirateBay-Prozess und das Scan-Projekt von Google verstricken sich juristische Laien in den Feuilletons, betroffene Kulturschaffende und Vertreter der Content-Industrien in eine lautstarke Debatte zur Zukunft des Urheberrechts.

Dabei nimmt die Frontstellung zwischen den Befürwortern einer digitalen Tauschökonomie und den Anwälten eines Schutzes von geistigem Eigentum Züge eines ideologisch verbohrten Kulturkampfes an. Unterschiedliche Sozialisationsmuster und Interessen scheinen eine Verständigung zwischen beiden Lagern unmöglich zu machen.

Dabei liegen schon längst pragmatische Vorschläge auf dem Tisch, wie die gewandelten Konsumptions- und Produktionsbedingungen im Internet durch neue Verkehrsformen abgebildet werden könnten. So soll etwa eine Kulturflatrate den Zugang zu Tauschbörsen entkriminalisieren und gleichzeitig die Vergütung von Kreativen gewährleisten. Prof. Lawrence Lessig, Gründer der Creative-Commons-Initiative und Vordenker der Urheberrechtsevolution, versucht in einer Spezialausgabe der Reihe SPIELSTAND, die amerikanischen Erfahrungen mit den Copyright Wars für die europäische Debatte nutzbar zu machen.

Spielstand Spezial: Copyright Wars

Es gibt eine Petition, die sich gegen Internetzensur richtet. Zu finden hier. Geduld muss reichlich mitgebracht werden, der Server ist (wie immer) hoffnungslos überfordert.

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Um mal ein paar Gegeneindrücke zur Systempresse zu liefern:



Entspannte Atmosphäre und viel Musik. Kühles Bier war allerdings eher Mangelware. RCRF war übrigens auch vor Ort:



Klar, die Polizei war präsent und durfte nicht mitfeiern. Um mal zu meckern: Die Bürgersteige wurden zeitweise relativ rücksichtslos und ohne Vorwarnung für Wendemanöver benutzt (Bild 3). Ich war allerdings schon überrascht wie schnell die Stimmung kippen konnte. In einer Sekunde biegt die Demo in die Skalitzer ein und über den Lauti werden politische Forderungen verbreitet und im nächsten Augenblick fliegen Steine und Flaschen, es wird geschrien, die Menschen laufen auseinander und die Polizeitrupps stürmen in die Menge. Absolut unberechenbar.



Die Ausschreitungen sollten ja in allen Medien thematisiert worden sein. An vielen Ecken ist es ruhig geblieben. Ich konnte nachts problemlos die O-Straße verlassen, die Skalitzer kreuzen und über die Wiener nach hause wandern. Die Polizisten auf dem Weg wirkten entspannt (so gut das in den Komplettpanzern eben geht).
Ebenfalls kann ich berichten, dass das Zensursula-T-Shirt gut ankommt. Das gibts momentan für Null komma Nix bei 3DSupply.

Ein paar Tage ohne Netz, man setzt sich an einem Samstag Morgen vor den Rechner, startet den Feed Reader und gleich nach den ersten paar Meldungen wünscht man sich, dass das Netz wieder ausfällt, damit man sich mit all dem nicht belasten muss.

Was muss ich bei heise online lesen:

Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt. Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.

Das klang vor kurzem aber noch ganz anders. Bisher wurde das Ganze doch als Warnung dargestellt: Hey, du betrittst jetzt schmutziges Internet, kehr um! Wozu also Zugriffe auf auf einen gut gemeinten Tipp mitloggen?

Bei Netzpolitik berichtete Ralf bereits gestern vom Kölner Forum Medienrecht. Da wurde offenbar munter Access Blocking bei Urheberrechtsverstößen und Zensur von Glückspielangeboten gefordert.

Zu guter Letzt noch ein kurzer Ausschnitt aus der Zensur-PK vom 17.04.2009, den ich eigentlich schon viel früher mal posten wollte:

RBB: Es gibt ja in den ganzen Listen in den anderen Ländern, da sind zum großen Teil Seiten gesperrt, die gar nichts mit Kinderpornographie zu tun haben. Wie wollen Sie das in Deutschland verhindern und wie hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit das zu kontrollieren?

Von der Leyen: Es ist ein Gerücht zu sagen, es gebe in anderen Ländern ganze Seiten die gesperrt würden, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben.

Schon klar.

Nach ein paar Tagen spontaner Dienstreise ohne Laptop und Komplettausfall von Internet und Telefon bei mir zuhause, bin ich nun endlich in der Lage noch in aller Kürze den Bericht zum Tag 2 nachzuschieben.
Los ging es mit dem Panel Wie pazifistisch muss die Linke sein?. Es wurde detailliert und teilweise sehr emotional über den Kosovokonflikt diskutiert. Nach dem Komplex folgte die Überleitung zu der Frage, warum wir uns eine UNO leisten, die so schwach ist. Bettina Gaus forderte eine Sicherheitsratsreform, damit Entscheidungen nicht mehr Einstimmig gefällt werden müssen. Laut ihrer Aussage gibt es einfach zu viele unterschiedlich gelagerte Interessen in der Außenpolitik. Andreas Zumach verlangte zivile und militärische Instrumente. Alles in allem gängige Forderungen.
Ich konnte im Auditorium sitzen bleiben, denn im Anschluss folgte Rot-Grün-Rot - ein Zukunftsprojekt? Karl Lauterbach, Bärbel Höhn und Bodo Ramelow waren als Vertreter der jeweiligen Farben geladen. Zu Beginn gab es ein Impulsreferat von Franz Walter - höchst unterhaltsam. SPD und Linke bekamen ihr Fett weg, die Grünen wurden, abgesehen von der Bemerkung "Ich seh zwar Scheiße aus, aber ich bin nicht bei den Grünen.", weitestgehend verschont. Die drei Parteipolitiker machten einen guten Job und diskutierten wenig verbissen die diversen Optionen.
Ich hatte eigentlich den verwegenen Plan nach dem Panel erneut sitzen zu bleiben, um mir direkt im Anschluss Wer hat Angst vor Schwarz-Grün? mit Trittin und Schäuble anzuschauen. Die Zuschauer wurden allerdings aufgefordert das Auditorium zu verlassen. Das BKA machte sich enorme Sorgen um die Taschen der Besucher, deswegen mussten die erst an der Gaderobe abgegeben werden. Ich bin dann weiter gewandert und hab mir den Workshop Alternatives Publizieren im Netz mit Podcasting von/mit Tim Pritlove angeschaut. Wenig technisches und viel über den Sinn und die Vorteile von Podcasting.
Am Abend gab es dann noch ein sehr spannendes CRE Hörertreffen im Café Übereck. Also falls ihr CRE hört und Tim mal in eurer Stadt eins anbietet: Unbedingt vorbeischauen!